In der öffentlichen Sitzung des Trinkwasserzweckverbandes „Kamenz“ (TZV „Kamenz“) vom 16.06.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Unter Beschluss Nr. 7/2021 VVS hat die Verbandsversammlung des TZV „Kamenz“ den Verbandsvorsitzenden zur Stimmenabgabe und zu Beschlusszustimmungen in der ordentlichen Hauptversammlung der ewag kamenz ermächtigt.
Unter Beschluss Nr. 8/2021 VVS hat die Verbandsversammlung des TZV „Kamenz“ gemäß § 47 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 3 SächsKomZG i. V. m. § 54 Abs. 1 SächsGemO die Verbandsrätin Frau Bürgermeisterin Margit Boden als Vertreterin des Verbandsvorsitzenden in die ordentliche Hauptversammlung der ewag kamenz bestellt und sie ermächtigt, in der ordentlichen Hauptversammlung der ewag kamenz über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates der ewag kamenz zu beschließen und dem Beschluss, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der ewag kamenz für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 Entlastung zu erteilen, zuzustimmen.
Unter Beschluss Nr. 9/2021 VVS hat die Verbandsversammlung des TZV „Kamenz“ die Zustimmung zur Anpassung der Ergänzenden Bedingungen des TZV „Kamenz“ und der ewag kamenz zur „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser“ (AVBWasserV) zum 1. Juli 2021 erteilt.
Unter Beschluss Nr. 10/2021 VVS hat die Verbandsversammlung des TZV „Kamenz“ die Kreditaufnahme in Höhe von EUR 2.500.000,00 aus der Kreditermächtigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von EUR 3.000.000,00 durch Vergabe an die Sächsische Aufbaubank – Förderbank –, Dresden, beschlossen.
Unter Beschluss Nr. 11/2021 VVS hat die Verbandsversammlung des TZV „Kamenz“ die Vergabe der Bauleistungen zur Realisierung des Bauvorhabens „Trinkwassererschließung OT Gersdorf in 01920 Haselbachtal - Ablösung Hausbrunnen“ losweise an die Firma TrappInfra Rohrbau Welzow GmbH aus Welzow (Lose 1 und 4), die Firma Dresdner Industrie- und Wohnungsbaugesellschaft mbH aus Kamenz (Los 2) und die Firma SGL Lauchhammer mbH aus Lauchhammer (Los 3) bei Auftragssummen von 1.138.832,71 EUR netto (Los 1), 580.647,59 EUR netto (Los 2), 273.328,79 EUR netto (Los 3) und 260.166,53 EUR netto (Los 4), summiert auf 2.252.975,62 EUR netto, beschlossen und den Verbandsvorsitzenden ermächtigt, Nachträge im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel ohne Beschluss, jedoch mit Information der Verbandsversammlung zu bestätigen. Entsprechend dem Zuwendungsbescheid vom 10.12.2020 wird die Maßnahme zu 65 % gefördert. Der Vergabebeschluss steht unter dem Vorbehalt, dass kein Bieter die vorgesehene Losvergabe erfolgreich beanstandet. Der Verbandsvorsitzende wurde beauftragt, den Beschluss durch Zuschlagsschreiben und Vertragsschluss mit dem jeweiligen erfolgreichen Bieter zu vollziehen, soweit das Vergabeverfahren nicht beanstandet wird.
Unter Beschluss Nr. 12/2021 VVS hat die Verbandsversammlung des TZV „Kamenz“ den Verbandsvorsitzenden zur Unterzeichnung der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ermächtigt.
Trinkwasserzweckverband “Kamenz“
gez. Koark
Verbandsvorsitzender