In der öffentlichen Sitzung des Trinkwasserzweckverbandes „Kamenz“ (TZV „Kamenz“) vom 28.09.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Mit Beschluss Nr. 14/2022 VVS hat die Verbandsversammlung des TZV „Kamenz“ dem Abschluss der Ergänzung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde Steina und dem TZV „Kamenz“ zugestimmt und den Verbandsvorsitzenden mit der Unterzeichnung beauftragt.
Mit Beschluss Nr. 15/2022 VVS hat die Verbandsversammlung des TZV „Kamenz“ eine Änderungssatzung zur Verbandssatzung des TZV „Kamenz“ beschlossen.
Mit Beschluss Nr. 16/2022 VVS hat die Verbandsversammlung des TZV „Kamenz“ die Eingliederung des Abwasserzweckverbandes „Am Klosterwasser“ in den TZV „Kamenz“ beschlossen, dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Eingliederung des Abwasserzweckverbandes „Am Klosterwasser“ in den TZV „Kamenz“ zugestimmt und den Verbandsvorsitzenden zu dessen Unterzeichnung ermächtigt.
Mit Beschluss Nr. 17/2022 VVS hat die Verbandsversammlung des TZV „Kamenz“ die Verbandssatzung zur Eingliederung des Abwasserzweckverbandes „Am Klosterwasser“ in den TZV „Kamenz“ beschlossen.
Ab dem Zeitpunkt der Eingliederung und bis zur erstmaligen, unverzüglich durchzuführenden Wahl eines Verbandsvorsitzenden durch die Verbandsversammlung werden die Rechte des Verbandsvorsitzenden von Herrn Bürgermeister Dietmar Koark, Verbandsvorsitzender des TZV „Kamenz“, wahrgenommen.
Mit Beschluss Nr. 18/2022 VVS hat die Verbandsversammlung des TZV „Kamenz“ dem Wirtschaftsplan der Energie und Wasserversorgung Aktiengesellschaft Kamenz, Geschäftsbereich Trinkwasserversorgung, für die Wirtschaftsjahre 2022 und 2023 seine Zustimmung erteilt.
Darüber hinaus hat die Verbandsversammlung des TZV „Kamenz“ Herrn Heiko Driesnack, Bürgermeister der Stadt Königsbrück, zum stellvertretenden Verbandsvorsitzenden gewählt.
Des Weiteren wurde über den Beteiligungsbericht des TZV „Kamenz“ zum 31.12.2021 informiert.
Gemäß § 99 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 SächsGemO liegen die Angaben zum Beteiligungsbericht des TZV „Kamenz“ zum 31.12.2021 zur Einsichtnahme im Zeitraum vom 19.10.2022 bis einschließl. 28.10.2022, montags, mittwochs und donnerstags von 08:00 bis 15:00 Uhr, dienstags von 08:00 bis 18:00 Uhr und freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr in den Geschäftsräumen des Geschäftsbesorgers des TZV “Kamenz“, der ewag kamenz, An den Stadtwerken 2 in 01917 Kamenz, aus.
Im gleichen Zeitraum wird dieser Beteiligungsbericht ebenfalls auf der Homepage des TZV „Kamenz“ veröffentlicht.
Trinkwasserzweckverband “Kamenz“
gez. Koark
Verbandsvorsitzender